Was die Arbeitsgerichte entscheiden – und was das für Sie heißt.
Wer einen besonderen Kündigungsschutz hat, von dem der Arbeitgeber nichts weiß, muss ihn nach einer Kündigung schnell offenlegen – in der Regel innerhalb von drei Wochen. Sonst kann der Schutz verloren sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt für Beschäftigte entschieden, die einen Betriebsrat gründen wollen.
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Wer ein wichtiges Schreiben als Einwurf-Einschreiben verschickt, kann damit nicht mehr ohne Weiteres beweisen, dass es angekommen ist. Das Bundesarbeitsgericht verneint beim heutigen Scan-Verfahren der Post den sogenannten Anscheinsbeweis. Im entschiedenen Fall kostete das den Arbeitgeber die Kündigung.
Weiterlesen – Einwurf-Einschreiben: Warum der Beleg der Post nicht mehr reicht
Hängt ein Bonus an Zielen, die der Arbeitgeber vorgibt, muss er sie rechtzeitig mitteilen. Tut er das nicht, schuldet er Schadensersatz – grundsätzlich so, als wären die Ziele voll erreicht worden. Eine Finanzmanagerin bekam so rund 8.300 Euro nachgezahlt.
Weiterlesen – Bonus: Wer die Ziele zu spät vorgibt, zahlt Schadensersatz
Viele Arbeitsverträge erlauben dem Arbeitgeber, Beschäftigte nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist freizustellen – ohne weitere Voraussetzungen. Das Bundesarbeitsgericht hält solche Klauseln für unwirksam. Den Dienstwagen darf der Arbeitgeber nur zurückverlangen, wenn die Freistellung selbst berechtigt war.
Weiterlesen – Freistellung nach der Kündigung: Pauschale Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam
Viele Fortbildungsverträge verlangen die Kosten zurück, wenn das Arbeitsverhältnis „aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen“ endet. Das Bundesarbeitsgericht hält diese Formulierung für mehrdeutig – und die Klausel deshalb für unwirksam. Eine Altenpflegerin musste 9.347 Euro nicht zurückzahlen.
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